Neue EU-Richtlinien vor der Verabschiedung

Urheberrecht im Internet

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In der Corona-Krise ist die Bedeutung des Internets weiter gestiegen. Online-Handel, Streaming-Plattformen und Spieleanbieter erleben einen Boom. Die Nutzung des Internets verlagert sich immer weiter auf mobile Endgeräte. Unternehmen kommen daher nicht umhin, ihre Web-Präsenz zu erhöhen. Zu beachten ist dabei auch das Urheberrecht. Welche Werke sind geschützt? Was passiert bei Urheberrechtsverletzungen? Das Bundesjustizministerium hat im Herbst 2020 den Referentenentwurf zur Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsrichtlien vorgelegt. Das neue Gesetz soll bis Sommer 2021 verabschiedet werden. Wir werden darüber berichten. Doch wie sieht es bis dahin aus. Hier das Wichtigste in aller Kürze:

Was schützt das Urheberrecht im Internet?

Das Urheberrecht schützt „Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst“, also schöpferische Eigenleistungen, bspw. Text („Sprachwerke“), Fotos, Musik, Filme und Videos, Computerprogramme und Datenbanken (§ 2 UrhG). Obwohl unterdurchschnittliche Alltagskreationen nicht geschützt sind, sollten Sie zu Ihrer eigenen Sicherheit davon ausgehen, dass Texte etc. urheberrechtlich geschützt sind. Die Schwelle wird von den Gerichten sehr niedrig angesetzt. Der Schutz entsteht automatisch und sofort nach Fertigstellung, einer Anmeldung bei einer Behörde bedarf es nicht. Auch ein „Copyright-Vermerk“ oder ein sonstiger Hinweis, dass ein Herunterladen oder Kopieren nicht erlaubt sei, ist nicht notwendig.

Der Urheber darf allein bestimmen, OB, WANN und WIE seine Werke – auch im Internet – der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden (vgl. § 19a UrhG). Grundsätzlich hat auch nur er das Recht, Kopien zu fertigen und zu verbreiten. Diese Rechte erlöschen erst 70 Jahre nach seinem Tod und werden ggf. solange von seinen Erben wahrgenommen.

Typische Urheberrechtsverletzungen im Internet

Jedes Hochladen einer Datei, die ein geschütztes Werk (Text, Bild) beinhaltet, auf eine Website ist eine „öffentliche Zugänglichmachung“ im Sinne der Urheberrechts (§ 19a UrhG). Laden Sie deshalb nie Dateien mit fremden Inhalten (Content) hoch, ohne dass Sie eine (möglichst schriftliche) Zustimmung des Urhebers eingeholt haben. Es spielt keine Rolle, ob Sie die Dateien zunächst für den Privatgebrauch selbst hergestellt haben (sofern das nicht ohnehin bereits verboten war) oder von Dritten übernehmen. Sie dürfen auch nicht Musik- oder Videodateien auf den Server eines Dritten zum Tausch hochladen. Solches Filesharing ist ebenfalls verboten.

Ist ein „Werk“ bereits auf einer anderen Website legal öffentlich zugänglich, so unterliegt es dort ebenfalls dem Urheberrecht. Sie dürfen es daher nicht einfach auf Ihre Website kopieren, es sei denn, die Nutzung wird auf der Seite ausdrücklich freigegeben. Archivieren Sie in solchen Fällen unbedingt die Freigabe, damit Sie diese später nachweisen können. Kommt es zu einem Streit mit dem Urheber des Werkes tragen Sie die Beweislast und müssen nachweisen, dass Sie das Werk berechtigt genutzt haben.

Wenn Sie fremde Inhalte im Rahmen eines Zitats wiedergeben möchten (§ 51 UrhG), müssen Sie enge Grenzen einhalten, bspw. eine inhaltliche Diskussion mit dem kopierten Inhalt betreiben und die Quelle angeben. Prüfen Sie vor einem etwaigen Kopieren, ob nicht ein Link auf die fremde Webseite für Ihre Zwecke ausreicht.

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Besonderheit bei der Nutzung von Fotos

Das Kopieren von Fotos und anderen Lichtbildern ist in der Regel verboten, unabhängig vom Grad der schöpferischen Leistung. Darüber hinaus ist bei Fotos von Personen das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten neben dem Urheberrecht des Fotografen zu beachten. Das bedeutet, dass Sie keinen selbsterstellten Schnappschuss einer Person hochladen dürfen, auch wenn er künstlerisch wertlos scheint oder ohne Schöpfungshöhe ist – es sei denn, der oder die Fotografierte haben zugestimmt. Auch hier tragen Sie im Streitfall die Beweislast.

Auch wenn Sie die Nutzungsrechte an einer Fotografie beispielsweise bei einer Fotodatenbank ordnungsgemäß erworben haben, müssen Sie Vorsicht walten lassen. Oftmals schreiben die Anbieter vor, dass die Fotografien nur mit einem Urheberrechtshinweis verwendet werden dürfen. Fehlt dieser Hinweis, dann erfolgt die Nutzung unrechtmäßig, obwohl die Nutzungsrechte „eigentlich“ ordnungsgemäß erworben worden sind.

Abmahnung

Der Rechteinhaber kann bei unerlaubtem Kopieren etc. Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz gegen Sie geltend machen (§ 97 UrhG). Dabei haftet ein Unternehmen auch für Verstöße seiner Arbeitnehmer. Vor einem gerichtlichen Verfahren ist eine Abmahnung üblich und empfehlenswert. Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben prüfen Sie bitte, ob die Abmahnung ordnungsgemäß und damit überhaupt rechtswirksam ist, bevor Sie eine Unterlassungserklärung abgeben. Eine Unterlassungserklärung sollte von Ihnen keinesfalls ohne eine genaue anwaltliche Prüfung unterzeichnet werden.

Bedenken Sie, dass die Unterlassungserklärung regelmäßig zusätzlich das Versprechen enthält, eine Vertragsstrafe für den Fall einer Zuwiderhandlung zu zahlen. Ist die Unterlassungserklärung zu weit gefasst, kann dieses zu unliebsamen und teuren Überraschungen führen!

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